Ich will eine Wirtschaft, von der alle etwas haben.

Manche Dinge lassen sich als Unternehmer und Investor allein nicht ändern. Deshalb gehöre ich zu den Gründungsmitgliedern des BSW, das 2024 entstanden ist. Seit Dezember 2025 bin ich stellvertretender Parteivorsitzender. Mir liegt eine Politik am Herzen, die wirtschaftlich vernünftig entscheidet und den Menschen gerecht wird. Dazu gehören faire Steuern. Nach mehr als 30 Jahren als Unternehmer, davon 23 in der Softwarebranche, beschäftigt mich vor allem, wie Digitalisierung und künstliche Intelligenz Arbeit und Wohlstand verändern und wer diese Technik kontrolliert. Mehr dazu im nächsten Kapitel.

Als Softwareunternehmer habe ich erlebt, wie schnell Abhängigkeiten entstehen. Heute laufen große Teile unserer Kommunikation und unserer Daten über wenige Konzerne in den USA, und auch bei künstlicher Intelligenz geben sie den Ton an. Nach dem US CLOUD Act müssen diese Anbieter Daten auf Anordnung an US-Behörden herausgeben, auch wenn die Server in Europa stehen. Hinzu kommt, dass ein US-Anbieter den Zugang auf Druck aus Washington sperren kann. 2025 verlor der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs nach US-Sanktionen sein Mailkonto bei Microsoft, der Gerichtshof will seitdem auf eine europäische Open-Source-Lösung umsteigen. Für vertrauliche Gespräche und Gesundheitsdaten sind das Risiken, die wir nicht hinnehmen müssen.

Ich versuche, es selbst anders zu machen. Paul, mein digitaler Assistent, läuft auf eigenen Servern in Deutschland, seine Sprachmodelle bei Anbietern in Berlin und Paris. Für vertrauliche Gespräche habe ich einen eigenen Matrix-Server eingerichtet. Matrix ist ein offener Standard mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Diese Website zählt Besucher ohne Cookies und ohne fremde Dienste.

Europa hat die Anbieter und das Wissen dafür, in Verwaltung und Unternehmen werden sie aber zu selten genutzt. Nach meiner Erfahrung funktionieren offene Standards und europäische Anbieter im Alltag gut. Der Umstieg braucht Zeit, vor allem weil Gesprächs- und Geschäftspartner mitziehen müssen.

Politisch setze ich mich im BSW für diese Themen ein. Im Mai 2026 hat der Parteivorstand einen Beschluss zur Macht der Tech-Konzerne gefasst. Kinder und Jugendliche sollen im Netz besser geschützt werden, indem die Plattformen in die Pflicht genommen werden, mit sicheren Voreinstellungen und ohne Suchtdesign. Dazu kommt eine Elternkontrolle, die lokal auf dem Gerät arbeitet. Eine Ausweis- oder Altersprüfung für alle Nutzer lehnt das BSW ab. Sie würde 84 Millionen Bürger anlasslos identifizieren, und der Kinderschutz dient dabei zunehmend als Vorwand. Wer Dienste unter einem Pseudonym nutzen will, soll das weiter dürfen. Außerdem sollen die Mitgliedstaaten gemeinwohlorientierte digitale Dienste von der Suche bis zum Messaging gezielt fördern dürfen. Dafür muss das EU-Beihilferecht angepasst werden. Zum Beschluss „Macht der Tech-Konzerne brechen, Kinder schützen ohne Massenüberwachung“

Im August 2026 hat das Präsidium des BSW einen Beschluss zur künstlichen Intelligenz gefasst. Er geht davon aus, dass Rechenzentren und Daten wirtschaftliche und politische Macht verleihen, die heute vor allem bei Konzernen und Regierungen in den USA und in China liegt. Das BSW will sensible staatliche Datenverarbeitung bei Militär, Polizei, Justiz und Verwaltung auf quelloffene, prüfbare Systeme in öffentlicher Hand umstellen und Anbieter wie Palantir dort ausschließen. Europa soll eine eigene öffentliche Recheninfrastruktur aufbauen. Ein KI-TÜV soll Konzerne verpflichten, ihre Algorithmen gegenüber der Aufsicht offenzulegen, ohne dass der Staat Inhalte bestimmt. Besonders wichtig ist mir der Gedanke, dass Server in Europa wenig helfen, wenn auf ihnen dieselbe Überwachungslogik läuft. Entscheidend sind die Regeln für das Sammeln von Daten. Zum Präsidiumsbeschluss „KI-Konzerne entwaffnen, Demokratie und Souveränität schützen“ und zur Faktengrundlage des Beschlusses (PDF)